Verfassung

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Menschen, von dem Willen geleitet, einen eigenen Schulstaat auf den Grundlagen der Demokratie und der Menschenrechte zu schaffen, und um die Freiheiten und Rechte jedes Einzelnen zu schützen, hat sich das Volk von Rio de Schubardo diese Verfassung gegeben.

Sämtliche Formulierungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Zur Vereinfachung enthält die Verfassung jedoch ausschließlich maskuline Bezeichnungen im Singular.

(1) Die Verfassung setzt weder die Schul- noch die Hausordnung noch das Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg außer Kraft. Ist ein Sachverhalt in keinem Rio de Schubardorischen Gesetz geregelt, so gilt ein entsprechendes Gesetz unseres Nachbargliedstaates Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(3) Die Grundrechtsartikel 2 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gelten, insoweit sie inhaltlich und funktional für die Belange der Staatsbürger von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein können.

(4) Der Staat Rio de Schubardo verpflichtet sich zur Einhaltung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (UN). Die Artikel 1-30 der Erklärung gelten, insoweit sie innerhalb des staatlichen Rahmens von Rio de Schubardo realisierbar sind.

(5) Wer die Freiheit der freien Meinungsäußerung im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, begeht eine gesetzlich strafbare Handlung. Hierüber entscheidet der Oberste Gerichtshof (siehe Abschnitt IX).

(6) Die Wahlen in Rio de Schubardo sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Alle Staatsangehörigen besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht für das Amt des Präsidenten, des Parlamentspräsidenten und der Richter ist eigens geregelt.

(7) Jeder Bürger kann, alleine oder als Gruppe, schriftlich Bitten oder Beschwerden an das Parlament bzw. die zuständigen Behörden richten.

(8) Es ist das Recht jedes Bürgers, gegen jeden, der versucht, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, vorzugehen, sollte Abhilfe nicht anders möglich sein.

(9) Alle Bürger des Staates Rio de Schubardo sind voll geschäftsfähig.

Anwesenheits- und Ausweispflicht

(10) Es herrscht eine Anwesenheitspflicht, welche verbindlich für jeden Staatsbürger ist. Diese wird von den schulischen Entscheidungsorganen des Schubart-Gymnasium Ulms festgelegt.

(11) Jeder Staatsbürger muss seinen Ausweis jederzeit mit sich führen. Der Ausweis ist auf Nachfrage der Polizei sowie bei der Ein- und Ausreise vorzuzeigen.

(12) Die Ausweise dienen der Identifikation, der Anwesenheitskontrolle und der Sicherheit in Notfällen.

(13) Sollte ein Staatsbürger seinen Ausweis verlieren, so muss er so schnell wie möglich einen neuen Ausweis beim Zollamt beantragen. Hierbei wird eine Bearbeitungsgebühr fällig; außerdem verliert der alte Ausweis unwiderruflich seine Gültigkeit.

Besucherpflichten

(14) Besucher sind verpflichtet, bei der Einreise ein gültiges Tagesvisum zu erwerben, sofern sie dieses nicht schon besitzen. Zuwiderhandlungen sind strafbar.

(15) Nichtbürger dürfen in dem Staat Rio de Schubardo nicht arbeiten. Zuwider-handlungen sind sowohl für den Besucher als auch für den betreffenden Betrieb strafbar.

(16) Der Staat Rio de Schubardo ist ein republikanischer und demokratischer Rechtsstaat.

(17) Es herrscht Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

(18) Der Staat finanziert sich durch Steuern und Gebühren. Jeder Staatsangehörige ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten an der Finanzierung des Staates mitzuwirken.

(19) Alle Personen, deren Arbeitsplatz im Schuljahr 2019 / 2020 am Schubart-Gymnasium Ulm lag oder die dort als Schüler eingetragen sind, haben Anspruch auf Staatsbürgerschaft in Rio de Schubardo.

(20) Die Verfassung tritt am 22. Juli 2020 in Kraft. Die für die Existenz des Staates erforderlichen Vorbereitungen erfolgen gemäß der Ägide der Verfassung.

(21) Alle Personen, welche im Auftrag des Staates arbeiten, legen bei Antritt ihres Amtes einen Eid auf die Verfassung ab. Der Text des Eides lautet: „Ich schwöre, die Verfassung und alle in der Republik Rio de Schubardo geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“

(22) Abschnitt I und die Artikel 16 – 20 des IV. Abschnitts dürfen nicht verändert werden.

(23) Abschnitt II, Abschnitt III, Abschnitt XVI und Abschnitt XVII dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden.

(24) Eine Verfassungsänderung ist zulässig, wenn mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Abgeordneten der Änderung zustimmen.

(25) Alle Artikel unter Abschnitt V, Ewigkeitsklauseln, sind unveränderlich.

Grundlagen

(26) Das Parlament vertritt das Volk von Rio de Schubardo. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(27) Das Parlament setzt sich aus den 30 gewählten Abgeordneten zusammen, unter ihnen der Präsident.

(28) Stimmberechtigt sind alle Abgeordneten inklusive des Präsidenten.

(29) Jeder Abgeordnete des Parlaments besitzt ein freies Mandat.

(30) Abgeordnete können sich innerhalb des Parlamentes zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Abgeordneten bestehen. Ein Abgeordneter kann nur einer Fraktion angehören.

Arbeitsweise und Parlamentspräsident

(31) Das Parlament hat eine eigene Sitzungsordnung zu beschließen. Diese ist von allen Anwesenden während einer Parlamentssitzung einzuhalten und mit einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 zu beschließen.

(32) Jeder Abgeordnete hat das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Diesem Antrag ist Folge zu leisten.

(33) Der Parlamentspräsident leitet die Parlamentssitzungen und hat während derselben das Hausrecht im Raum.

(34) Der Parlamentspräsident wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Jede Fraktion kann einen Kandidaten vorschlagen

(35) Das Parlament gibt sich selbst eine Tagesordnung. Diese wird durch den Parlamentspräsidenten festgelegt und durchgesetzt.

(36) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Abgeordneten anwesend sind.

Grundsätze

(37) Die Exekutive fungiert zum Schutz des Staates.

(38) Der Präsident bildet zusammen mit den Ministern die Regierung.

(39) Die folgenden exekutiven Instanzen unterstehen dem Innenminister und der Polizeilichen Dienstaufsichtsvorschrift.

(39a) Polizei:
Die Polizei dient dem Schutz der Bevölkerung, der Verfassung und des Staates. Mindere Vergehen können bei Einwilligung der Beteiligten auch ohne Gerichtsbeschluss geregelt werden. Andernfalls hat die Polizei die Pflicht, die Personalien der Beteiligten aufzunehmen und diesen Fall dem Gericht vorzulegen.

(39b) Zoll:
Der Zoll überwacht Import und Export von Waren und kontrolliert Personen. Der Zoll hat das Recht, die Personen zu durchsuchen. Er ist berechtigt, die vom Parlament festgelegten Zollsätze einzufordern und bei Verstößen oder Haftbefehlen Verhaftungen vorzunehmen.

(40) Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt haben Lehrer die Möglichkeit, die Hausordnung der Schule einzusetzen. Die Exekutive hat ohne richterlichen Beschluss nicht das Recht, Zwang anzuwenden.

(41) Die Regierung ist gegenüber dem Parlament zur Auskunft verpflichtet. Eine Fraktion hat das Recht, eine schriftliche Anfrage an die Regierung zu stellen, die innerhalb eines Tages ebenfalls schriftlich beantwortet werden muss.

(42) Der Präsident und die Minister dürfen kein anderes Amt ausüben, hiervon ausgenommen sind das Abgeordnetenmandat und für Minister das Amt des Vizepräsidenten.

Präsident

(43) Der Präsident hat ein suspensives Vetorecht, welches mit einer 2/3-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann.

(44) Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik seiner Regierung.

(45) Der Präsident muss mindestens in der Klassenstufe 8 sein.

(46) Der Präsident muss gewählter Abgeordneter sein.

(47) Der Präsident ernennt in Absprache mit den regierenden Parteien je einen Minister pro Ministerium und legt die Aufgabenbereiche der Minister fest. Der Präsident bestimmt einen Abgeordneten zu seinem Stellvertreter. Dieser Stellvertreter muss vom Parlament bestätigt werden.

(48) Der Präsident als Staatsoberhaupt besitzt das Begnadigungsrecht für Hochverräter.

(49) Ein Zusammenschluss aus mindestens fünf Abgeordneten kann einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten sowie einen alternativen Kandidaten für das Amt aufstellen. Sollte der Kandidat mit einer absoluten Mehrheit aller stimmberechtigten Abgeordneten gewählt werden, verliert der Präsident sein Amt und der Kandidat tritt an seine Stelle.

Minister

(50) Die Aufgabe der Minister ist es, den Präsidenten nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten und die ihnen unterstellten Ministerien zu verwalten.

(51) Folgende Ministerien müssen existieren:

a) Innenministerium

b) Finanzministerium

(52) Der Präsident kann weitere Ministerien gründen und besetzen.

(53) Minister, die keine Abgeordneten sind, haben kein Wahl- und Abstimmungsrecht im Parlament. Sie können an Parlamentssitzungen teilnehmen.

(54) Minister können vom Parlament mit einer einfachen Mehrheit abgelehnt bzw. mit einem entsprechenden Misstrauensvotum entlassen werden. Wird ein Minister seiner Aufgaben entbunden, rückt der Stellvertreter des Ministers nach, welchen er bei Amtsantritt bestimmt hat, bis ein neuer Minister ernannt wird.

(54a) Ein Antrag auf ein Misstrauensvotum kann von einem Zusammenschluss aus mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden.

Militär

(55) Das Militär in Rio de Schubardo untersteht dem Präsidenten.

(56) Das Militär darf ausschließlich im Inland ausschließlich zum Schutz des Parlaments eingesetzt werden. Hierzu zählt auch die traditionelle Parlamentswache.

(57) Die personelle Stärke des Militärs darf maximal 2% der Bevölkerung betragen.

(58) Es existiert keine Wehrpflicht, das Militär ist eine Berufsarmee.

(59) Das Militär darf keine körperliche Gewalt ausüben.

(60) Soldaten sind verpflichtet, Befehle, die gegen die Verfassung verstoßen, zu verweigern.

Grundsätze

(61) Die rechtsprechende Gewalt ist ausschließlich den Richtern anvertraut.

(62) Rechtsprechung ohne ein Gericht sowie Selbstjustiz sind unzulässig.

(63) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(64) Jeder hat vor Gericht Anspruch auf Anhörung.

(65) Jeder besitzt das Recht auf ein gerechtes Verfahren.

(66) Jeder hat das Recht auf eine Rechtsberatung in einem Klagefall.

(67) Gerichtsverfahren in Rio de Schubardo folgen dem Gerichts- und Klagegesetz, welches auch als Prozessordnung fungiert

(68) Richterliche Anordnungen sind unverzüglich umzusetzen.

Kammern

(69) Das Gericht ist aufgeteilt wie folgt:

a) Kammer 1: Zivilrecht

b) Kammer 2: Strafrecht

c) Kammer 3: Oberster Gerichtshof (Verfassungsgericht), drei Richter

(70) Die Kammer 1 entscheidet bei zivilrechtlichen Angelegenheiten.
Die Kammer 2 entscheidet bei Straftaten.
Die Kammer 3 entscheidet über die Verfassungskonformität bei Gesetzen, über die Auslegung der Verfassung, bei Belangen die Parteien, die Wirtschaft oder den staatlichen Rechnungshof betreffend, bei Berufung in einem Klagefall und bei Verfassungsbeschwerden.

(71) Richter der Kammern 1 und 2 müssen mindestens die Klassenstufe 8, Richter der Kammer 3 mindestens die Klassenstufe 9 besuchen.

Oberster Gerichtshof

(72) Jeder Bürger hat das Recht, vor dem Oberstem Gerichtshof eine Verfassungsklage einzureichen.

(73) Der Oberste Gerichtshof kann nicht von selbst aktiv werden. Es wird ein Antrag eines Bürgers, der Regierung, des Gerichts (Kammern) oder des Parlaments benötigt.

(74) Falls der Oberste Gerichtshof nach Beschwerde eine Nonkonformität von Verfassung und Gesetzen oder Regelungen feststellt, muss er das Parlament und die Regierung anweisen, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Diese müssen die Gesetze bzw. Regelungen ändern.

(75) Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vor Projektstart ernannt. Hierzu schlägt jede Fraktion in der Opposition mindestens einen Kandidaten vor. Es müssen insgesamt mindestens fünf verschiedene Vorschläge unterbreitet werden. Die Regierung muss anschließend drei der vorgeschlagenen Kandidaten zu den Richtern des Obersten Gerichtshofs ernennen.

(76) In Berufungsfällen (siehe Art. 70) können die Richter selbst entscheiden, ob sie diese verhandeln wollen. Dies müssen sie ausreichend begründen.

(77) Falls die drei Richter in Rechtsfragen keine einheitliche Einigung finden, so gilt deren Mehrheitsmeinung.

(78) Bei den Wahlen in Rio de Schubardo hat jeder Bürger genau eine Stimme.

(79) Wählbar sind nur zugelassene und eingetragene Parteien. Das Parteiengesetz regelt die Wahlzulassung.

(80) Die Wahl ist eine Verhältniswahl. Die Sitzverteilung im Parlament entspricht dem prozentualen Anteil der gültigen Stimmen. Die Verteilung der Parlamentssitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

(81) Es können nur ganze Sitze im Parlament erworben werben.

(82) Die Parteien reichen vor der Wahl Listen ein, die angeben, in welcher Reihenfolge die Kandidaten ins Parlament einziehen. Diese Listen müssen öffentlich zugänglich sein.

(83) Das Parlament wählt den Präsidenten. Präsident kann werden, wer auf einer Parteienliste an erster Stelle steht. Der Präsident muss Abgeordneter sein.

(84) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen auf sich vereinigt. Zu diesem Zweck können Parteien koalieren.

(85) Vor jedem Wahldurchgang erhalten die Parteien Zeit, um Sondierungsgespräche zu führen.

(86) Erhält kein Kandidat eine absolute Mehrheit im ersten Wahldurchgang, kommt es zu einem zweiten. Scheitert auch dieser, gewinnt im dritten Durchgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Grundsätze

(87) Gesetzgebend sind die Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung und der Volksinitiativen.

(88) Der Begriff Gesetzgebung beinhaltet den Erlass, die Veränderung und die Aufhebung von Gesetzen und anderen öffentlich geltenden Verordnungen.

(89) Die Leitung bei Gesetzgebungsverfahren untersteht dem Parlamentspräsidenten und bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter.

(90) Gesetzesanträge sind schriftlich beim Parlamentspräsidenten zu beantragen.

(91) Ein Gesetzesantrag ist schnellstmöglich im Parlament zu diskutieren.

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

(92) Das Initiativrecht zur Gesetzgebung haben der Präsident oder eine Fraktion bzw. eine Gruppe aus mindestens drei Abgeordneten

(93) Das Parlament arbeitet Gesetze und Gesetzesänderungen aus und legt diese dem Parlamentspräsidenten vor.

(94) In einer Abstimmung kommt der Beschluss des Entwurfes zustande, wenn eine absolute Mehrheit für den Beschluss stimmt.

(95) Bei jeder Abstimmung müssen folgende Wahloptionen vertreten seien:

a)       Ich stimme zu.

b)       Ich stimme dagegen.

c)       Ich enthalte mich.

(96) Der Parlamentspräsident hat das Recht, die Abstimmung auf die nächste Parlamentssitzung zu verschieben, sollte es einen Grund geben, weshalb die Stimmvergabe durch andere Aspekte beeinflusst wird. Dieses Recht ist ihm nur einmalig pro Abstimmung zugesagt.

(97) Beschlossene Gesetze und andere Vorschriften müssen in einem öffentlich zugänglichen Gesetzblatt verfügbar sein. Sie treten mit 20-minütiger Verzögerung nach der Bekanntmachung in Kraft.

Volksinitiativen

(98) Jeder Bürger des Staates kann Volksinitiativen ergreifen und unterzeichnen sowie an Abstimmungen bei Volksbegehren teilnehmen.

(99) Die regierende Partei bzw. die regierenden Parteien und deren Vertreter sind vom Ergreifen der Volksinitiativen ausgeschlossen.

(100) Die Volksinitiative ist unterteilt in zwei Arten von Anträgen:

a)       Bürgerantrag: Antrag eines Gesetzesentwurfes, der dem Parlament unterbreitet wird und dort diskutiert werden muss.

b)      Volksbegehren: Initiierung einer Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf.

(101)       Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen der Gesetzgebung müssen Volksinitiativen folgenden Kriterien erfüllen:

a)   Die Art der Volksinitiative muss im Antrag vermerkt sein.

b)   Bei einem Bürgerantrag sind mindestens 30 Unterschriften, bei einem Volksbegehren mindestens 50 Unterschriften für Gesetzesentwürfe und mindestens 100 Unterschriften bei für eine Verfassungsänderung zu dokumentieren.

c)     Jeder Bürger darf der Unterschriftensammlung lediglich seine persönliche Unterschrift beifügen.

d)   Die Unterschrift ist verbunden mit dem Vermerk des Namens und der Nummer des Ausweises des Unterzeichnenden.

e)  Die vollständige Unterschriftensammlung ist zeitgleich mit dem entsprechenden Antrag einzureichen.

f)    Der Antrag der Volksinitiative wurde durch den Obersten Gerichtshof auf Verfassungskonformität überprüft.

(102) Ausgeschlossen von Volksinitiativen sind Vorschläge und Entwürfe jeglicher Art in folgenden Bereichen:

a)   Auswärtige Angelegenheiten

b)   Zollbestimmungen

c)    Zoll- und Grenzschutz

d)  Verfahrensformen

e)   Zuständigkeit und Zusammensetzung der Staatsorgane

f)    grundsätzliche Änderungen in der Rechtsprechung

g)   Währungs- und Geldwesen

h)    grundsätzliche Änderungen im Steuerwesen sowie bei der Entrichtung von Gebühren und Entgelten.

(103) Die Mitglieder des Parlaments haben im Falle eines Volksbegehrens bei einer Ablehnung des Entwurfes die Pflicht, bei der Volksabstimmung einen ausgearbeiteten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

(104) Im Falle der Volksinitiative mit Antrag und Gegenentwurf stehen zur Wahl:

a)       Ich stimme dem Antrag zu.

b)      Ich stimme dem Gegenentwurf zu.

c)        Ich stimme gegen die Anträge.

d)      Ich enthalte mich.

(105) In einer Volksabstimmung kommt der Beschluss eines Entwurfes zustande, wenn eine relative Mehrheit des Volkes dem Entwurf zustimmt sowie eine Wahlbeteiligung von mindestens 40% erreicht wird.

(106) Das Parlament muss die Bürger über die Volksabstimmung informieren. In einer Volksabstimmung mit einem Gegenentwurf sind die Inhalte beider Entwürfe sowie ihre Unterschiede neutral schriftlich darzustellen.

(107) Der Staatshaushalt dient der Finanzierung der Ministerien und ihrer Arbeit, sowie der des Staatsapparates.

(108) Der Staatshaushalt wird täglich vom Finanzministerium erarbeitet und muss im Parlament mit absoluter Mehrheit bestätigt werden.

(109) Wird der Haushalt abgelehnt, so muss er überarbeitet und erneut abgestimmt werden.

(110) Liegt kein Haushaltsbeschluss vor und die finanziellen Mittel des Staates aus dem vorherigen Haushalt sind aufgezehrt, so werden die Geldmittel eingefroren, solange kein neuer Haushaltbeschluss vorliegt. Davon ausgenommen sind die Polizei, das Militär und das Finanzministerium.

(111) Bei Verknappung der Geldmittel kann die Staatsbank durch den Kauf von Staatsanleihen neue Geldmittel zugänglich machen.

(112) Die Strafbarkeit einer Handlung bestimmt das Strafgesetz.

(113) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(114) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

(115) Als Formen von Strafen sind ausschließlich gültig:

a)       Geldstrafen

b)      gemeinnützige Arbeit

c)        Strafen nach der Hausordnung der Schule

d)      Gefängnisaufenthalt von maximal 200 Minuten

e)       Ausweisung bei Nichtstaatsangehörigen

(116) Die Polizei hat das Recht, bei einem begründeten Verdacht auf einen Gesetzesverstoß den Verdächtigen für bis zu 30 Minuten festzuhalten.

(116a) Spätestens nach dieser Zeitspanne muss die Polizei, vertreten durch die Staatsanwaltschaft; gegen den Verdächtigen Anklage erheben oder den Verdächtigen freilassen.

(116b) Sollte dieser Anklage durch einen richterlichen Beschluss zugestimmt werden, kommt es schnellstmöglich zum Gerichtsverfahren.

(116c) Ein Angeklagter darf nur dann bis zu seinem Gerichtsverfahren in Verwahrung gebracht werden, wenn konkrete Gefahr besteht, dass er erneut eine Straftat begeht. Ob dies der Fall ist, entscheidet ein Haftrichter. Dieser wird von den Richtern gewählt.

(117) Ein Verdächtiger kann nicht mehrere Male aufgrund desselben Verdachtes in Untersuchungshaft genommen werden.

(118) Einer wegen des Verdachts auf eine strafbare Handlung vorläufig festgenommenen Person ist unverzüglich über den Grund für ihre Festnahme sowie ihre Rechte aufzuklären.

(119) Die Staatsbank ist zuständig für Geld- und Kapitalangelegenheiten. Sie hat das alleinige Recht, neues Geld in Umlauf zu bringen.

(120) Der Staatsbankvorsitzende legt die Währungsparität fest.

(121) Die Gründung privater Banken und Finanzinstitute ist möglich.

(122) Der Staatsbankvorsitzende wird vom Gremium gestellt.

(123) Die Staatsbank untersteht keiner anderen staatlichen Instanz und agiert unabhängig.

(124) Sollte es in der Schule zu einem Notfall kommen, fallen alle Verantwortungen und Rechte zurück auf die Schulleitung. Insbesondere sind diese Notfälle Feueralarm und Amok-Alarm.

(125) Notfälle sind Situationen, in denen das Wohl von Personen gefährdet ist.

(126) Im Fall einer schwereren Verletzung wird die Schulleitung informiert und diese handelt gemäß ihrer Verantwortung.

(127) Das Gremium besteht aus jeweils einem Vertreter der Planungsgruppen von Schule als Staat, den Verbindungslehrern und zwei Vertretern der Schulleitung. Es hat die Funktion, den Staat in seiner verfassungsrechtlichen Grundordnung zu schützen.

(128) In Ausnahmezuständen und bevor das Parlament zum ersten Mal zusammengetreten ist behält sich das Gremium absolute Macht vor, ohne Abschnitt V, Grundlagen des Staates, zu beachten.

(128a) Ein Ausnahmezustand besteht, wenn die Verfassung so grundlegend geändert wird, dass die Struktur des Staates, die Demokratie, die Gesellschaft als Ganzes gefährdet ist oder der Staat vor dem finanziellen Bankrott steht.

(128b) Um den Ausnahmezustand zu erklären, muss eine einstimmige Entscheidung im Gremium getroffen werden, welche dem zustimmt.

(129) Mitglieder des Gremiums können aus dem Gremium mit einer einfachen Mehrheit ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für die Verbindungslehrer und die Vertreter der Schulleitung.